Ziel der Initiative ist, die starken Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu bremsen und preisgünstigen Wohnraum für die Krienser*innen zu erhalten. Dazu soll der Stadtrat die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz für die Erhaltung von Wohnraum unterstellen und auf diese Weise die Grundvoraussetzung schaffen, damit eine Krienser Wohnpolitik von allen Anbietern von Wohnraum in Kriens als verbindlich betrachtet wird und die aktuelle Wohnungsnot bekämpft werden kann.
Das Initiativekomitee ist überzeugt, dass sich die hohe Verbindlichkeit des kantonalen Gesetzes als ersten Schritt hin zu einer griffigen Krienser Wohnpolitik auch sehr positiv auf alle anderen Formen von Wohnraum auswirken wird, insbesondere auch auf den gemeinnützigen Wohnraum. Nur mit der Unterstellung unter das kantonale Gesetz für die Erhaltung des Wohnraums kann bei allen Anbietern von Wohnraum preisgünstiger Wohnraum eingefordert werden.
Nur einen griffigen Gegenvorschlag lassen wir gelten!
Der Stadtrat von Kriens erwägt einen Gegenvorschlag zur Initiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar bleibt». Das Initiativkomitee begrüsst diesen Schritt und die generelle Stossrichtung, die vom Stadtrat im Bericht und Antrag aufgezeigt wird. Der Stadtrat zeigt, dass er die Sorgen der Bevölkerung erkannt hat und Wohnpolitik als Kernaufgabe der Stadt Kriens ansieht. Als ungenügend erachtet das Initiativkomitee jedoch die im Bericht und Antrag vorgesehenen Massnahmen – diese sind nicht griffig und müssten bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlages grundlegend erweitert und konkretisiert werden.
- 1. Förderung von gemeinnützigem Wohnraum
Nur mit durchdachten Massnahmen können zeitnah substanziell Projekte realisiert werden. Die aufgeführten Massnahmen bezüglich Nutzungsplanung, Nutzungsprivilegien und Förderung lokaler Bauträger sind weiter zu konkretisieren und erweitern.
- 2. Aktive Bodenpolitik
Aktive Bodenpolitik ist nicht begrenzt auf die Abgabe von wenigen stadteigenen Grundstücken im Baurecht. Wie in vielen anderen Städten soll auch die Stadt Kriens aktiv über ein Vorkaufsrecht oder andere Massnahmen zusätzliche Möglichkeiten für preisgünstigen Wohnraum schaffen
- 3. Massnahmen zum Erhalt bestehender Wohneinheiten / Wohngebäude
Das Kernanliegen der Initiative ist der Erhalt von preisgünstigem Wohnraum. Es braucht den Schutz vor übermässigen Preissteigerungen insbesondere bei Luxussanierungen und Ersatzneubauten. Hier zeigt der stadträtliche Vorschlag keinen Weg auf. Dies wäre aber angesichts der heute anstehenden Sanierungen vieler Gebäude in Kriens absolut notwendig, damit der oft eher preisgünstige Wohnraum nicht einseitig auf Kosten der Mietenden saniert wird und die Mietenden durch Mietzinserhöhungen verdrängt werden. Der Schutz aller Mietenden in Kriens könnte mit der Unterstellung unter das kantonale Gesetz für die Erhaltung des Wohnraums definitiv verbindlicher und ausgeglichener gestaltet werden.
Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik – Weg von der Renditeorientierung, hin zum Grundbedürfnis Wohnen. Soll der Gegenvorschlag zu einer wirklichen Alternative zur Initiative werden, muss der Einwohnerrat noch konkrete Massnahmen einfordern – nur so können wir alle in Zukunft zu angemessenen Preisen wohnen!
Das Initiativkomitee
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